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| News und Termine vom 19.01.2010 |
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| Der Europäische Gerichtshof kippt das deutsche Verbot der Kopp von Gewinnspielen und Produktkauflung |
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Die Bestimmung des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb, nach der die Teilnahme an einem Gewinnspiel nicht vom Kauf einer Ware abhängig gemacht werden darf, verstößt nach der Entscheidung des EuGH vom 14. Januar gegen Europa-Recht. Demnach ist ausschlaggebend, ob im Einzelfall die Kopplung nach europäischem Recht unlauter ist. Das Hauptkriterium dafür sei, ob der Durchschnittsverbraucher wesentlich beeinflusst werde, das betreffende Produkt zu kaufen.
Weitere Informationen unter diesem Link:
http://www.dr-bahr.com/news/gewinnspielrechtliches-kopplungsverbot-in-deutschland-europarechtswidrig.html
Das ganze Urteil auf der Seite des EuGH:
http://curia.europa.eu/jurisp/cgi-bin/form.pl
Siehe auch dazu den Artikel von Saskia Heinen "Gewinnspiele - Der schnelle Weg zum Leser" auf buch-pr.de
http://www.buch-pr.de/thema_106.shtml
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